Haushaltsrede 2023

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 30.11.2023 hat die CDU Fraktion Stellung genommen zum Haushaltsentwurf 2024. Lesen Sie hier den Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Dr. Ute Ulfert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Friedrich,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Setzer,
ich grüße die Dezernenten Frau Wüllenweber und Herrn Mäule
sowie meine Kolleginnen und Kollegen Stadträte und
alle Vertreter der Verwaltung und der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren, 

Die Welt kommt nicht mehr aus dem Krisenmodus. Angesichts der weltweiten Not durch Naturkatastrophen, Krieg, Vertreibung und Gewalt sind die Probleme, die wir in Backnang bewältigen müssen, aktuell noch überschaubar. Längst jedoch kommen die Folgen auch bei uns an und verändern zunehmend unser Leben. Diese Herausforderungen gilt es gemeinsam anzugehen, wenn nicht wir, wer soll es denn sonst schaffen. 

Finanzen
Die Finanzlage war 2023 wieder einmal besser als erwartet. Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rekordträchtigen 30 Millionen Euro freuen unseren Kämmerer und uns alle. Mit den darin enthaltenen 10 Millionen Euro aus den Corona Jahren können wir aber nicht jedes Jahr rechnen. Ernüchternd wird es zudem in 2 Jahren, wenn wir für dieses gute Jahr weniger Schlüsselzuweisungen erhalten werden. Aber dafür mussten wir im laufenden Jahr keine Schulden aufnehmen.
Im Landkreis werden die Mittel immer enger. Ständig steigende Sozialausgaben führen dazu, dass die Kreisumlage trotz geringeren Hebesatzes von 32,5 % für Backnang um rund 2 Millionen Euro auf 22,94 Millionen Euro angestiegen ist. Die Tendenz ist weiter steigend und der Kreis kann mit der Kreisumlage nicht einmal mehr seine Sozialausgaben decken.
Der Städtische Haushalt kann 2024 nur durch die Entnahme erwirtschafteter Ergebnisrücklagen von geplanten 7,3 Millionen Euro sichergestellt werden, denn die geplanten Investitionen befinden sich mit 41 Millionen Euro auf einem Höchstwert. Ein bisschen machen uns die zu erwartenden Schulden von bis zu 57 Millionen Euro in den kommenden Jahren Sorgen. Immerhin steigen sie um das 20 fache, von aktuell 66 Euro Schulden pro Einwohner auf 1.491 Euro pro Einwohner.
Die geplanten Investitionen sind jedoch zum großen Teil absolut notwendig. Ich nenne beispielhaft Schulen, Kitas, Hochwasserschutz, Sportstätten. Wir sind dafür, gerade in den Zeiten, in denen es dem Baugewerbe nicht mehr gut geht, antizyklisch zu investieren und damit Arbeitsplätze wohnortnah zu unterstützen.
Dennoch fordern wir eine größtmögliche Ausgabendisziplin mit Berichterstattung an den Gemeinderat über die Entwicklung unserer Finanzen und den Einsatz aller möglichen Förderungen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass bei Ausbleiben von Fördergeldern manche Projekte zeitlich verschoben werden müssen, nur das Notwendige kann dann noch finanziert werden.
Die Jahresabschlüsse der Stadt Backnang liegen noch nicht vor, alle Planungen sind im Ergebnis vorläufig. Und auch die Stadtwerke werden hohe Summen aufbringen müssen zur Umsetzung der Wärmeplanung und den notwendigen Transformationsprozessen. 

Gewerbeflächen
Die Mühläcker in Waldrems werden weiterentwickelt, die vorgelegten Planungen erscheinen stimmig. Die Sondierung der Umsetzung für ein neues interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet sollte weiter gehen, die Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze ist für die Stadt in vielfacher Hinsicht wichtig. 

Verkehr und Infrastruktur
Die B14 wird endlich weiter gebaut. Für die Gewerbetreibenden und Arbeitsplätze in Backnang ist sie genauso unverzichtbar wie für die Entlastung der Innenstadt von Verkehr und Emissionen. Dazu gehört auch die Entfernung der Ampel Maubacher Straße. Heute ist es immer noch schneller durch die Innenstadt zu fahren, als durch die Staus auf der B14. Noch besser würde es mit einem digitalen Verkehrsleitsystem funktionieren.
Und es gehört auch der, wie sagte es Herr EBM Setzer „dorfgerechte Umbau“ der Durchgangsstraße durch die südlichen Stadtteile mit durchgehendem Tempo 30 dazu.
Die Konzepte zur zeitgemäßen Weiterentwicklung der Grabenstraße mit Beteiligung der Anlieger sind auf einem guten Wege, wir freuen uns darüber.
Neben den Plankonzepten müssen wir in die Instandhaltung der Verkehrswege für Fußgänger, Autofahrer und Radfahrer investieren, hierzu beantragen wir eine Erhöhung der eingestellten Mittel auf 750.000 Euro.
Beispielhaft erwähnen wir den Größeweg mit dem Gehweg, die Pestalozzistraße, den Erlenweg, den Häfnersweg oder das Pflaster in der Schillerstraße. Von einer Sanierung profitieren alle Verkehrsteilnehmer: Autofahrer, Fußgänger und auch Radfahrer, die durch die Schlaglöcher besonders gefährdet sind. Die eingestellte Rate für die Radinfrastruktur wird zusätzlich weitergeführt.
Die Stadtbrücke wurde eingeweiht, leider werden die Aufzüge erst später angebaut, somit ist die ersehnte Barrierefreiheit noch lange nicht erreicht. Die attraktive Beleuchtung lässt erahnen, welche Qualität das Bauwerk dann mit den gläsernen Aufzügen haben wird. Der Bau war schwierig und komplex in den Abstimmungen und leider damit sehr viel teurer. Die Stadt wird nochmals aufgefordert zur prüfen, ob Dritte einen Teil der Mehrkosten tragen müssen. Wir stehen zur Entscheidung, die Aufzüge breiter zu machen, leider zu unseren finanziellen Lasten, aber alles andere wäre ein Schildbürgerstreich und am Bedarf vorbeigeplant. Nun wünschen wir uns wie viele Bürger, dass die Bahn ihren Bahnhof saniert, da sind der Stadt leider die Hände gebunden.
Zuallererst jedoch müssen die Züge und Bahnen auch fahren. Die Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit des Schienenverkehrs haben ein historisches Maß erreicht. Der Investitionsstau der Bahn ist vermutlich nur in vielen Jahrzehnten zu beheben - wenn überhaupt. Die Problematik der Schiene belastet zusätzlich die sowieso oft nicht ausreichenden Kapazitäten in den Bussen für den Schülerverkehr, hier ist auch der Landkreis als Kostenträger gefragt, endlich Verbesserungen zu ermöglichen. Die Eltern sind zurecht besorgt und enttäuscht.
Der Steg über die Murr wird abgebaut, wir werden sorgfältig beraten, was wir dort brauchen und was wir uns wann werden leisten können, ich erinnere an meine Eingangsworte. Eine große Lösung wäre verlockend, aber vermutlich momentan eher Kür als Pflicht.
In diesem Jahr wurde der Laufzeitverlängerung der Erddeponie in Steinbach zugestimmt, vorausgegangen ist ein intensiver Prozess von Informationen und Austausch.
Die Bürgerinnen und Bürger von Steinbach wurden in der Vergangenheit mit der Deponie sehr belastet, deshalb kann über diesen Vertrag hinaus nie mehr eine Verlängerung kommen.
Wir fordern den Landkreis nochmals auf, seine Verpflichtung für die vorgestellten Modernisierungsmaßnahmen zur Wertstoffablieferung auf dem Deponiegelände und am Recyclinghof Theodor-Körner-Straße zügig umzusetzen.
Wir bekommen viel Lob für die schöne Gestaltung der Urnenfelder auf dem Stadt- und Waldfriedhof. Wir bitten die Stadtverwaltung zeitnah zu überarbeiten, ob die Gebührenkalkulation den steigenden Kosten noch angepasst ist. Und endlich wird wohl unser Antrag aus 2016, die Gerätehalle am Waldfriedhof umgesetzt, allerdings mit deutlich höheren Kosten als damals. 

Stadtentwicklung
Alle Maßnahmen sind langfristig zu betrachten, das IBA-Projekt ist angelaufen mit einer sehr informativen Auftaktveranstaltung und die erste Belebung des Quartiers hat mit dem „Murr Pott“ stattgefunden. Wir hoffen, dass es gelingen wird gute Lösungen mit den Eigentümern zu entwickeln.
Ein Dauerthema ist die Situation des Handels und der Gastronomie, die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird schlimmstenfalls weiter zur Reduzierung der gastronomischen Angebote führen, die bekanntermaßen unverzichtbar für die Belebung der Innenstadt sind. Die Attraktivität der Innenstadt zu fördern und damit Besucher anzuziehen ist eine Daueraufgabe.
Wir tun mehr für den bezahlbaren Wohnraum und es ist wichtig die Städtische Wohnbau dafür finanziell auszustatten. Lobenswert ist, dass die Kreisbau erstmalig mit der Überbauung der Tiefgarage Karl-Krische-Straße in Backnang in den bezahlbaren Wohnbau investiert und dabei noch die Parkplätze am Gesundheitszentrum aufwertet, um sie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen besser nutzbar zu machen.

Klima
Die Stadtentwicklung ist untrennbar auch mit dem Thema Klima und Klimafolgeanpassungen verbunden. Um unsere noch zu definierenden Klimaziele zu erreichen, müssen soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte betrachtet und in Entscheidungen mit einbezogen werden. Wir sehen es doch: sobald die Bürger einen praktischen und finanziellen Nutzen ihrer Investitionen erwarten dürfen und sie sich die Investition auch leisten können, ist die Mitwirkungsbereitschaft sehr hoch. Maßnahmen zum Klimaschutz können viel Positives und Innovatives bewirken, diese Botschaft ist doch viel ermutigender als Botschaften, die nur Verzicht, Verlust des Lebensstandards und andere unangenehme und freudlose Zukunftsszenarien ausmalen. Uns wären eine andere, positiv besetztere Sprache und mehr Realitätssinn in der ganzen Diskussion wichtig.
Mit unserer Klimabeauftragten konnte ein Klimakonzept erarbeitet werden und das neu zu gründende Klimaforum gibt die Chance, die verschiedenen Meinungen aus der Bürgerschaft zu hören und deren Ideen einzubinden. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, die eine Einladung erhalten, nutzen sie die Chance und nehmen sie teil!
Wir beantragen zudem umgehend Wärmetische oder man könnte auch sagen einen Markt der Möglichkeiten in den verschiedenen städtischen Quartieren einzurichten zur weiteren Umsetzung der Wärmeplanung. Wir begrüßen ausdrücklich die ersten Ausarbeitungen und geplanten Maßnahmen im Bereich Blütengarten und Backnang Süd, an unseren Schulen und dem Wonnemar. Die technischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten zum Anschluss an das Wärmenetz der Stadtwerke leuchten ein; es sollen Einheiten mit vielen Abnehmern, aber nur einem Ansprechpartner bevorzugt bedient werden. Hauptabnehmer der Wärme in der Stadt sind mit 69 % das Wohnen, davon sind knapp 51 % Einfamilienhäuser, der im Süden Deutschlands dominanten Wohn- und Lebensform. Für diese rechnerisch 35 % der Wärmeabnehmer, und zählen wir die Doppelhaus- und Reihenhäuser dazu sogar 45 % der Wärmeabnehmer in Backnang, gibt es keinen Plan für die nächsten Jahre und ein Anschluss an das Wärmenetz der Stadtwerke ist unwahrscheinlich.
Wir haben im Ausschuss zumindest bewirkt, dass in die Beschlussvorlage aufgenommen wird, dass verbindlich weitere Schritte notwendig sind für die Wärmeplanung. Zusätzlich beantragen wir heute, dass die Stadt als Koordinator und Motor des Prozesses auch für diesen großen Anteil der Wärmeabnehmer der Stadt, sofortige Aktionen einleitet.
Die Vorstellung, dass Eigenheimbesitzer genügend finanzielle und sonstige Ressourcen haben und schon alles selbst regeln müssen, ist nicht ausreichend.
Wir sehen die Rolle der Stadt darin, die Straßen und Quartiere zusammen zu bringen zu quartiersscharfen Wärmetischen. Dann müssen Berater nicht 1000-mal dasselbe erzählen, es gibt objektive Informationen und die Quartiere finden evtl. eigene passgenaue Lösungen, bis hin zur genossenschaftlichen Heizzentrale. Es müssen angesichts der Fülle an Aufgaben auch nicht überall die Stadtwerke sein.
Im Rahmen der Wärmeplanung muss die Thematik der Klimafolgeanpassung bereits mitdiskutiert werden, zum Beispiel sind eine Flachdachbegrünung und PV-Anlage sinnvollerweise zusammen zu planen.
Wir brauchen zukünftig mehr Beschattungen auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen und müssen auch in Kindergärten und Schulen für Hitzeperioden Lösungen finden. Dies wird bei allen Neubauprojekten bereits mit der Planung berücksichtigt. Die Stadtverwaltung wird gebeten, uns zu den Bestandsgebäuden die Situation bezüglich Schattierung, Möglichkeit der Kühlung, Ausweichräumlichkeiten etc. aufzuzeigen. Dies ist eine große Aufgabe, aber wir sollten uns rechtzeitig damit beschäftigen. 

Kultur und Naherholung
Backnang hat eine reiche Kulturlandschaft. Die Veranstaltungen im Bürgerhaus ziehen Besucher aus der ganzen Region an. Das Bandhaustheater begeisterte beim Europafestival und vielem mehr und wir wünschen dem Bandhaustheater weitere viele erfolgreiche Jahre. Wir beantragen eine Fortsetzung des Europafestivals und möchten nochmals allen Initiatoren und Organisatoren, Künstlern und Förderern unseren herzlichen Applaus und Dank abstatten. Zu unserer lebendigen Kulturlandschaft zählen unter anderem das Galli Theater, die Bildenden Künste und die wunderbaren Ausstellungen in der Städtischen Galerie und im Helferhaus, aber auch das Technikforum.  Daneben gibt es die vielen Chöre und Musizierenden und allen voran unser Städtisches Blasorchester. Die Straßenmusiktage haben bereits Eingang in den Haushalt gefunden, wir sagen nur Bravo und freuen uns darauf.

Sehr positiv entwickelt sich weiterhin unsere Jugendmusik- und Kunstschule mit steigenden Schülerzahlen. Und zu guter Letzt komme ich zu Backnangs Aushängeschild dem Straßenfest, nun in städtischer Eventverantwortung und Durchführung. Wir wünschen uns die Fortsetzung dieser erfolgreichen Arbeit. Trotz des Abmangels sind wir jedoch dagegen, in der aktuellen Lage die Vereine mit höheren Standgebühren zu belasten. Ohne die Vereine wäre es kein Backnanger Straßenfest mehr, sie ziehen die einheimischen Besucher an. Es ist sowieso schon ein großes Engagement die Stände zu bewirtschaften, wir sollten allen Mitwirkenden herzlich danken, dafür dass sie ein buntes Angebot ermöglichen.

Gesundheit
Das Gesundheitszentrum leidet unter der baustellenbedingten Parkierungsnot. Wir hoffen alle, dass der Zeitplan zur Fertigstellung eingehalten werden kann. Die Stadt kann viel für an Backnang interessierte Ärzte tun, ihnen bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie, einer Wohnung und wo nötig auch nach einem Betreuungsplatz für Kinder behilflich sein. Auch für die südlichen Stadtteile muss mehr getan werden, um eine erneute Ansiedlung eines Hausarztsitzes zu fördern.
Besonders froh sind wir, dass die Notfallpraxis Backnang im Gegensatz zu Schorndorf nach dem BGH-Urteil nur geringfügige zeitliche Einschränkungen vornehmen musste. Wir danken der Ärzteschaft Backnang, das sind alle Ärztinnen und Ärzte des früheren Altkreises Backnang.

Sport
Die Sportförderrichtlinien wurden überarbeitet, es wird mehr Geld für die Förderung aufgewendet, das muss hier lobend erwähnt werden. Wir die CDU-Fraktion setzen uns weiterhin für die Sportstadt Backnang ein.
Nun müssen wir dringend den Sportentwicklungsplan überarbeiten, die Finanzmittel für die externe Vergabe des Planwerkes sind im Haushalt eingestellt.
Bei einigen Sportplätzen sind die Beläge zu ersetzen, zunächst nach der Bauphase auf der Maubacher Höhe, aber auch andere Sportstätten benötigen eine Förderung, wir erinnern hier an das Etzwiesensportgelände.
Unser größtes Projekt die Schul- und Vereinssporthalle auf der Maubacher Höhe wird hoffentlich kommendes Jahr um diese Zeit bereits in Betrieb sein und wir wollen den anliegenden Schulen und den Vereinen einmal mehr danken für ihre Mitwirkung und ihre Geduld. Wir wissen, welche Einschränkungen und Belastungen sie durch die Baumaßnahmen hatten.
Unser Wonnemar kommt so langsam in die Jahre, es müssen alternative Energiekonzepte her. Mit wachsender Konkurrenz in der Umgebung müssen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung ergriffen werden, was aufgrund der geographischen Lage rein platzmäßig und finanziell sicher herausfordernd wird.

Bildung und Soziales
Bei steigenden Bedarfen an Betreuungsplätzen aufgrund der steigenden Inanspruchnahme müssen weitere Ausbaupläne gemacht werden. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab 2026 kommen zusätzliche Herausforderungen auf den Schulträger Stadt hinzu. In 2024 sollen die Planungen vorangebracht werden, dazu braucht es aber die Verwaltungsvorschriften des Landes. Wie dann in dem kurzen Zeitfenster noch Räume geschaffen werden sollen, erschließt sich uns nicht.
Auf alle Fälle soll wo immer möglich die Campuslösung präferiert werden. An der Schillerschule/Pestalozzischule, die bereits jetzt aufgrund der Zunahme der Vorbereitungsklassen an Raumnot leidet, wird es besonders schwierig, gute Lösungen zu finden. Die leichte Änderung der Schulbezirke bringt leider keine ausreichende Entlastung. Neben der Raumnot wird es auch eine große Schwierigkeit geeignetes Personal zu finden. Aber möglicherweise muss auch in der Betreuungsfrage wie beim Klima ein vernünftiger Realismus einkehren.
Gelungen ist der Stadt Backnang der Digitalisierungsprozess an den Schulen. Danke an die IuK, und wir tun gut daran, bereits jetzt Mittel für die Ersatzbeschaffungen einzuplanen.
Die Essen in den Mensen kommen immer besser an, wir legen großen Wert auf Bio und Regional und sollten im Rahmen der Neuvergabe darauf achten, müssen aber dadurch mit Mehrkosten rechnen.

Sicherheit
Der Hochwasserschutz ist eine andauernde Aufgabe, ein hoher Posten in unseren Ausgaben und sorgt nach wie vor an manchen Stellen in der Stadt für ungelöste Probleme, ich denke an die Lücke der Schutzmauer in der Innenstadt.
Wir müssen auch die Lehren aus der Starkregenkarte ziehen und die gefährdeten Gebiete ertüchtigen, dazu gehört dringend die Entsiegelung von Flächen sowie die Einbringung von Zisternen zur Speicherung von Regenwasser.
Die Modernisierung der Feuerwehrhäuser mit Schwarz-Weiß Trennung sowie fortlaufende Ersatzbeschaffungen der Fahrzeuge ist eine Pflichtaufgabe. Darüber hinaus sollten wir alles tun, um für die Ehrenamtlichen positive Anreize zu schaffen. An dieser Stelle danken wir allen Feuerwehrfrauen und -männern für ihren Dienst.

Integration
Die Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylbewerbern und Geflüchteten stellt uns zunehmend vor große Probleme, auch im Bereich der medizinischen Versorgung und vor allem an Schulen und Kindertagesstätten. Wir sind als Kommune bei der Flüchtlingsunterbringung an unserer Grenze was die Finanzierbarkeit und auch die Wohnraumbeschaffung anbelangt. Einmal mehr ergeht der Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, an Vermieter, die Wohnungen zur Verfügung gestellt haben sowie an alle Schulen und Kindertagesstätten  für ihr Engagement.
Wäre es möglich, Vorbereitungsklassen eher dezentral einzurichten sofern wir ausreichend pädagogische Kräfte haben?  Das würde wenigstens die Raumnot an den Schulen entlasten und könnte die Möglichkeit zur Diagnostik und Einstufung der Schüler bieten, um danach denen, die in Backnang bleiben, ein passgenaueres Bildungsangebot zu machen.
Wir fordern Bund und Land nochmals eindringlich auf, bald zu Lösungen zu kommen, welche die Kommunen entlasten.

Abschließend möchte ich nochmals die für die CDU-Fraktion wichtigsten Punkte zusammenfassen: Bildung und Betreuung, Klimaschutz, Energieversorgung, Integration und eine Stadtentwicklung unter Beachtung aller genannter Aspekte.
Ich bedanke mich nun bei der Verwaltung für die Arbeit im zu Ende gehenden Haushaltsjahr, allen voran bei Oberbürgermeister Maximilian Friedrich und Erstem Bürgermeister Stefan Setzer sowie den Dezernenten Regine Wüllenweber und Timo Mäule. In den Dank schließen wir ausdrücklich und herzlich alle Amtsleitungen und Mitarbeitenden der Ämter mit ein.
Meinen Kolleginnen und Kollegen Stadträte danke ich für das kollegiale und konstruktive Zusammenwirken zum Wohle der Stadt und mein besonderer Dank gilt allen meinen Faktionskolleginnen und -kollegen für ihr Engagement, wir sind ein gutes Team. Der anwesenden Presse danke ich für die Berichterstattung und den Zuhörern für ihr Interesse. 

Es gilt das gesprochene Wort. Für die CDU Fraktion Dr. Ute Ulfert 30.11.2023


Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2024

Anträge der CDU Fraktion

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