Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 01.12.2022 hat die CDU Fraktion Stellung genommen zum Haushaltsentwurf 2023. Lesen Sie hier den Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Dr. Ute Ulfert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Friedrich,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Janocha und Dezernent Herr Setzer,
ich grüße meine Kolleginnen und Kollegen Stadträte, die Vertreter der Verwaltung und der Presse,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Letztes Jahr hatten wir die Hoffnung nach zwei Coronajahren würde alles leichter werden. Wer konnte es ahnen oder wer hat die Vorboten richtig gedeutet? Russlands kriegerischer Überfall auf die Ukraine hat die Friedenszeit, die wir so selbstverständlich erachteten jäh zu Ende gebracht. Unendliches Leid, Zerstörung und Flucht sind die Folgen. Die von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen kommen auch bei uns an und die Energiekrise, Lieferengpässe und Teuerungsraten belasten inzwischen jede Bürgerin und jeden Bürger. Auch wir im Gemeinderat beschäftigen uns immer wieder mit dieser Thematik und jeder spürt es, die Zeiten werden härter.

Finanzen
Die Finanzlage war wieder einmal besser als erwartet, Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 27 Millionen Euro freuen unseren Kämmerer und uns alle. Ernüchternd wird es dann in 2 Jahren, wenn wir für dieses gute Jahr weniger Schlüsselzuweisungen erhalten werden.

Im Landkreis werden die Mittel immer enger. Die Energiekrise, Corona und ständig steigende Sozialausgaben führen dazu, dass die Kreisumlage steigen wird, auf 33,5 Prozent. Dies wird den Backnanger Haushalt um 2,6 Millionen Euro mehr belasten. Vielleicht muss der Landkreis sein ambitioniertes Immobilienkonzept den aktuellen Herausforderungen anpassen und etwas zeitversetzt angehen. Für die Rems-Murr-Kliniken hoffen wir auf den Bundeszuschuss. 

Der städtische Haushalt kann nur durch die Entnahme erwirtschafteter Ergebnisrücklagen sichergestellt werden. Aber die CDU-Fraktion steht dazu, gerade in diesen Zeiten in neue Projekte, wie beispielsweise die Stadtbrücke, zu investieren sowie unsere Gebäude in einem guten Zustand zu erhalten und energetisch zu sanieren.

Noch sind die Auswirkungen der Grundsteuerreform nicht berechnet. Unbedingtes Ziel sollte es aber sein, dass der Großteil der Bürger nicht mehr belastet wird. Eventuell bedeutet das, dass zukünftig der Grundsteuerhebesatz gesenkt werden muss.

Verkehr
Für den B14 Anschluss Spritnase gibt es nach wie vor kein überzeugendes Konzept. Die Ampel Maubacher Straße/B14 führt immer noch zu Rückstaus, auch wenn sie während der langen Baumaßnahme Stuttgarter Straße sehr hilfreich ist. Es stellt sich uns jedoch manchmal die Frage, ob nicht durch eine effizientere Ampelschaltung die Staus etwas kleiner wären. Ein Verkehrslenkungssystem und ein funktionierendes Parkleitsystem könnten sicher bewirken, den Verkehrsfluss zu verbessern. Für den Parkdruck in der Industriestraße und dem gesamten Umfeld der Berufsschulen steht vor allem der Landkreis in der Verantwortung, die Parkierung der Berufsschulen zu ordnen.

Wir begrüßen es, dass zusammen mit den Anliegern und Bürgern ein zukunftsgähiges Konzept für eine mögliche Verkehrsberuhigung und Attraktivierung der Grabenstraße erarbeitet werden soll. Selbstverständlich müssen vorhandene Parkhäuser und -plätze dabei erreichbar bleiben. Wir sind gespannt, welche Lösungen es geben könnte.

Im Herbst haben wir die Bündelausschreibung für den ÖPNV auf den Weg gebracht, wir hoffen auf ein eigenwirtschaftliches Angebot, vermuten jedoch, dass die Stadt Backnang zukünftig wieder mehr Geld für den Bus in die Hand nehmen muss. Vor allem jedoch ist uns eine gute Qualität der Angebote wichtig, dazu gehören neben umsichtigem Fahren auch ausreichende Kommunikationsangebote. Zum Gesamtkonzept gehört auch der weitere barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen sowie wetterschützende Wartehäuschen. Ganz besonders fehlt ein angemessenes Warteangebot am ZOB. Da es noch Jahre dauern wird, bevor wir die Mobilitätsdrehscheibe umsetzen werden, beantragt die CDU-Fraktion zu untersuchen, ob es am ZOB ein Interims-Wartehäuschen geben könnte, um die Umsteigenden vor Wind und Wetter zu schützen. Bezüglich der Umsteigezeiten geht nochmals der dringende Appell an die VVS und Deutsche Bahn für mehr Pünktlichkeit im Schienenverkehr zu sorgen. Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn man das Auto nehmen muss, um pünktlich zu sein, weil man sich auf den Schienenverkehr nicht verlassen kann.

Die Radinfrastruktur wird weiterentwickelt, wie geplant sind jährlich Haushaltsmittel eingestellt. Fahrräder fahren jedoch auch auf den Straßen, hier erscheint uns der für die Erhaltung eingesetzte Betrag für Straßen und Gehwege mit 280.000 Euro viel zu niedrig. Wir beantragen deshalb 500.000 Euro einzusetzen und nennen nur ein paar sehr schadhafte Straßen: Größeweg, Pestalozzistraße, Erlenweg, Gehweg Wiesengrund, die Liste wäre sehr lang. Die Gegenfinanzierung kann aus der Deckungsreserve erfolgen.

Endlich wird der sogenannte KAWAG Kreisel ausgebaut. Die Kosten sind sehr hoch und haben auch uns erschreckt. Die Planung des kleinen Parkplatzes am Friedhof ist jedoch nochmals zu überdenken, da es räumlich so nicht funktionieren wird. Und wenn wir schon dabei sind, auch die in den Friedhof führende Treppe muss dringend saniert werden.

Wir haben einen Mobilitätsplaner, dessen wichtigste Aufgabe muss es sein, für das Miteinander und die Rücksichtnahme der verschiedenen Verkehrsteilnehmer einzutreten. Beispielsweise gehört es inzwischen zum Alltag, dass motorisierte Fahrräder bei Grün über die Fußgängerampel fahren, wo doch eigentlich Absteigen vorgeschrieben ist. Bessere Ausschilderungen zur Streckenführung für die Radfahrer wären sinnvoll, beispielsweise ist die Situation am Adenauerplatz besonders unübersichtlich. Im Übrigen scheinen viele Autofahrer zu vergessen, dass man anhalten muss, wenn der Bus blinkt und losfahren möchte. Hier könnte man eine Informationsveranstaltung andenken. Vor allem sind uns sichere Schulwege wichtig. Deshalb beantragen wir beim Landesprogramm Movers-Aktiv mitzumachen.

Stadtentwicklung
Die Anlage der Urnengrabfelder auf unseren Friedhöfen ist sehr gelungen und deckt die steigende Nachfrage ab. Auch die Gerätehalle Waldfriedhof soll weiter geplant und nun endlich erstellt werden, wie viel günstiger wäre es gewesen, dieses Vorhaben bei der ersten Beantragung durch unsere Fraktion anzugehen?

Zur Stadtentwicklung gehört auch die zukünftige Energieversorgung. Deshalb begrüßen wir, dass an Stellen von hohem Wärmebedarf Heizzentralen errichtet werden, wie beispielsweise die für die Obere Walke geplante in der Eugen-Adolff-Straße. Hier bitten wir die Stadtwerke, weitere Gebiete in die Planung zu nehmen. Ganz sicher wird es eine zentrale Heizungslösung in unserem großen Zukunftsprojekt IBA geben. Hoffen wir, dass die weiteren Verhandlungen mit den Eigentümern zu einem guten Abschluss finden werden.

Die Obere Walke entwickelt sich sehr gut, aber wann hören wir einmal wieder über die Entwicklungen in der Markstraße? Die Förderung der Innenstadt und des Handels sind eine städtische Daueraufgabe, eine belebte Innenstadt mit einem breiten Angebot an Handel und Gastronomie macht den Charme der Stadt aus. Aktionen wie der Tulpenfrühling und Gänsemarkt tragen dazu bei, vielleicht bietet sich auch einmal eine Einkaufsnacht an – wie in Stuttgart.

Bezahlbarer Wohnraum steht ebenfalls ganz oben auf unserer Liste. Sowohl die Sozialraumquote als auch die Aktivitäten der Städtischen Wohnbau und der Kreisbau verbessern hier das Angebot.

Nun noch ein Wort zum städtischen Grün. Die Aktion „Backnang blüht auf“ ist sehr gut aufgenommen worden. Wir fordern seit Jahren mehr Bäume im Stadtbereich, auch dazu hat sich die Verwaltung bereits verpflichtet. Wir fragen uns jedoch, ob bereits angepflanzte Flächen, die mit Pflanzgeboten belegt sind, auch kontrolliert werden, ob der Grünbestand so angelegt und vor allem erhalten wurde? Beispielsweise könnte der stadteigene Parkplatz Obere Bahnhofstraße ein paar Ersatzpflanzungen für Bäume vertragen, die das trockene Klima nicht überstanden haben. Generell ist die Pflege des städtischen Grüns eine wichtige Aufgabe, die aber einen entsprechenden Personalbedarf hat.

Vom Grün kommen wir direkt auf das Klimaschutzkonzept zu sprechen. Der Prozess ist angelaufen mit der Wärmeplanung, wir sind gespannt auf die nächsten Schritte. Wir brauchen mehr und bessere Bürgerinformationen zu allen relevanten Fragen des Klimaschutzes und der Energieversorgung. Die Informationen sollen in unterschiedlichen Formaten, angeboten werden wie Beteiligungskonzepten, Präsenzveranstaltungen, Einzelberatungen, Broschüren, Piktogrammen, Informationen auf der Homepage, gerne auch mit Videos. Erforderlich sind auch mehrsprachige Angebote und in Einfacher Sprache. Nur wenn die Bürger die Veränderungsprozesse verstehen, werden sie mitmachen.

Insgesamt sind wir auf dem Wege, wollen jedoch die Forderung wiederholen, dass beim Kilmaschutz die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte Berücksichtigung finden müssen, wir dürfen die Bürger nicht überfordern.

Zur Stadtentwicklung gehört für uns auch die verträgliche Planung geeigneter Stellen für die Unterbringung von Geflüchteten. Herzlichen Dank an alle privaten Vermieter, aber dieses Potential ist nun bald erschöpft, so dass wir kostenintensivere Modulbauten vorhalten müssen. Ich erinnere nochmals an den Brief der Rems-Murr Oberbürgermeister, die darauf hinweisen, dass wir an Kapazitätsgrenzen stoßen, finanziell und räumlich, aber auch bei anderen Themen der Integration, beispielsweise medizinischer Versorgung, vor allem aber bei Schulen und Kitas, die einen großen Beitrag zur Integration leisten.

Kultur und Naherholung
Wir hatten neulich in der Sitzung das Thema Plattenwald, wir weisen gerne nochmals darauf hin, dass es um eine naturnahe, behutsame Entwicklung gehen soll, die dem Vandalismus entgegenwirkt.

Endlich gab es wieder ein Straßenfest, herzlichen Dank an unser Eventbüro für die Organisation, wohlwissend, dass noch viele andere Aktionen wie gerade der Weihnachtsmarkt zum Aufgabengebiet gehören. Auch die LiteraTour konnte endlich wieder stattfinden, wir danken allen Mitwirkenden, für diese wunderbare Veranstaltung.

Im Jugendmusikschulausschuss haben wir die hervorragende Entwicklung der Jugendmusikschule gehört, mit vielen innovativen Konzepten und Netzwerkideen. Unsere Galerie ist überregional bekannt und anerkannt, die Musik und Theaterszene ist ausgezeichnet. Lassen Sie mich in diesem Jahr ganz besonders das Bandhaustheater erwähnen, welches mit dem „Gänsekrieg“ vielen Menschen Freude bereitet und den Gänsefrauen von Backnang ein Denkmal gesetzt hat. Wir wünschen dem Bandhaustheater eine gute Zukunft und bitten um Erarbeitung eines Konzeptes. Was können wir uns leisten, was wollen wir uns leisten und was braucht es, um diese wertvolle Kultur- und Bildungsinstitution für Backnang zu erhalten. 

Was wäre Backnang ohne seine reiche Vereinslandschaft und seine vielen Ehrenamtlichen.Die CDU-Fraktion regt die Einführung einer Ehrenamtskarte an, die als Geste der Wertschätzung und des Dankes den engagierten Bürgerinnen und Bürgern vergünstigte Eintritte bieten könnte, in kulturellen und sportlichen Einrichtungen. Und wir sagen an dieser Stelle allen Engagierten Dank.

Gesundheit
Insgesamt hat sich die ärztliche Versorgung in Backnang seit letztem Jahr verschlechtert und aus rein demographischem Gründen wird es dies weiter tun. Deshalb fordern wir, dass die Stadt Backnang Anreize setzt, um Ärztinnen und Ärzte für Backnang zu gewinnen. Dabei stellen wir uns jegliche Hilfe bei der Wohnungssuche oder Suche nach Betreuungsplätzen vor. Auch kann die Stadt Backnang Werbung für den Standort machen auf Onlineplattformen, Instagram oder Homepage, um Backnang als attraktiven Wohn- und Arbeitsort bekannt zu machen.

Sport
Wir sind froh, dass dieses Jahr die Sportförderrichtlinien ebenso wie die Kulturförderrichtlinien in ihrer überarbeiteten Fassung verabschiedet wurden und dabei ein ganz besonderer Fokus auf die Jugendarbeit gelegt wurde. Die Karl-Euerle-Halle wurde auf den Weg gebracht, wir hoffen, dass alle Interimsangebote funktionieren werden und wissen um die große Beeinträchtigung für die Schulen und Sportvereine.

Langfristig müssen die Beläge weiterer Sportplätze angegangen werden, manche Plätze wie der Kunstrasenplatz an der Stadthalle sind bereits heute in schlechtem Zustand. Hier ist es uns sehr wichtig, dass die alten Beläge so instandgehalten werden, dass eine gute Bespielbarkeit gewährleistet ist.

Backnang ist auch eine Sportstadt mit einem breiten und hervorragenden Vereinsangebot an Spitzen- und Breitensport, deshalb ist uns die Weiterbearbeitung des Sportentwicklungsplanes sehr wichtig.

Sorgen machen uns immer wieder die Bäder. Nach den coronabedingten Schließungen und Beschränkungen sind es nun die Auswirkungen der Energiekrise. Hier gilt es kluge Konzepte zu überlegen, energiesparend ja, aber nicht so, dass keine Besucher mehr kommen. Erstens sind die Bäder für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bürger sehr wichtig, zweitens müssen wir sowieso bis zu einer bestimmten Temperatur heizen, um Schäden zu vermeiden. Nach wie vor sollten Angebote für Schwimmunterricht eher noch ausgeweitet werden.

Bildung und Soziales
Mit den neuen Wohngebieten wird es die weitere Notwendigkeit zum Ausbau der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen geben. Die Strategie der Campuslösung, die je nach Erfordernissen verschiedene Nutzungen ermöglicht, hat sich bereits heute bewährt und ist zukunftsträchtig.

Sowohl bei den Schulen als auch den Kinderbetreuungseinrichtungen sinkt bei steigenden Kosten der prozentuale Anteil der Förderung durch das Land kontinuierlich. Wir erwarten 2023 2,1 Millionen Euro mehr an Abmangel. Bei den Kitas sprechen wir von einer Deckungsquote von 33,7 Prozent, welche die Stadt durch Förderung und Gebühren einnimmt. Alles Übrige kommt aus dem städtischen Haushalt, anders gesagt jeder Kindergartenplatz wird mit 8.000 Euro bezuschusst. Es braucht zukünftig eine andere Finanzierung durch Land und Bund.

Im Jahr 2023 soll auf einkommensabhängige Kita-Gebühren umgestellt werden, genauere Information fehlen noch, insbesondere wer die Abwicklung und Berechnung übernehmen soll; die Finanzämter oder gar die Stadt, die dann zusätzliches Personal einsetzen müsste.

Backnang ist ein sehr vielfältiger und hervorragender Schulstandort, der als einer der wenigen Standorte im Land am Tausgymnasium ein G9 Angebot hat. Es werden fast 8 Millionen Euro in unsere Schulgebäude investiert, ein großes Lob an das Hochbauamt für die Kraftanstrengungen, die im Bereich der Schulen seit Jahren intensiv betrieben werden.

Für die Schulsozialarbeit wurde der Stellenschlüssel nochmals erhöht, wie mehrfach von unserer Fraktion beantragt. Insgesamt ist der Bedarf an allen Schulen gestiegen, bisher waren jedoch gerade die weiterführenden Schulen etwas unterversorgt. Wir hoffen sehr, dass genügend Fachkräfte gefunden werden.

Das Digitalisierungskonzept mit Professionalisierung durch die IuK, unserem digitalen Kompetenzzentrum, kann man nur loben. Und es ist gelungen eine große Anzahl an Schülern mit einem Tablet auszustatten. Danke an alle Ämter, allen voran dem Amt für Familie, Jugend und Bildung mit allen ihren Mitarbeitenden!

Sicherheit
Die Hochwasserschutzmaßnahmen gehen weiter und endlich soll das Tiefufer 2023 fertig werden. Das neue Konzept des ökologischen Hochwasserschutzes beispielsweise für das IBA-Gelände klingt überzeugend, wir dürfen aktuell jedoch nicht den Hochwasserschutz für die südlichen Stadtteile vergessen.

Endlich haben wir begonnen mit der Kartierung, der von Starkregen besonders bedrohten Stadtgebiete. Im Rahmen der Weiterentwicklung wird und muss es passende Informationsangebote für die Bürger geben.

Der Coronakrisenstab konnte aufgelöst werden, musste aber übergangslos durch einen Energiekrisenstab ersetzt werden. Zum Schutze unserer Feuerwehren wird weiter an der Umsetzung der Schwarz-Weiß-Trennung gearbeitet, das Feuerwehrgerätehaus Süd macht Fortschritte und wir müssen jährlich weiter investieren in den Fuhrpark. Gibt es doch Fahrzeuge, die über 30 Jahre alt sind. Wie geht es eigentlich mit der Schlauchtrocknung nun weiter?

Stadtverwaltung
In der Kernstadt wird das Gebäude Postgasse 5 die Arbeit der Verwaltung an einigen Stellen erleichtern durch ein passendes Raumangebot für die IuK. In den Stadtteilen warten die Rathäuser noch auf dringende Sanierungsarbeiten, ein barrierefreier Zugang ist nicht überall möglich.

Wir wünschen uns nach wie vor den Ausbau von digitalen, bürgernahen Dienstleistungen. Ganz können wir jedoch auf einen persönlichen Bürgerservice nicht verzichten. Im Gegenteil, in Krisen wie Corona oder an Schließtagen aufgrund der EnSikuMaV sollte immer ein Bürgerservice in der Stadt geöffnet bleiben. Ebenso ist eine zuverlässige telefonische Erreichbarkeit des Bürgerservices unverzichtbar. Die CDU-Fraktion beantragt, die Einrichtung eines Abholterminals am Bürgeramt zu prüfen. Der Mängelmelder ist gut und wird genutzt, aber gibt es auch einwirksames Beschwerdemanagement? Und beim Thema Bürgerinformation können wir noch ausbauen.

Die Stadt tut einiges für die Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern, für die Ausbildung in einer ganzen Anzahl von Berufen und mit attraktiven Angeboten wie dem Job Ticket oder Leasingraten für Fahrräder. Wir sollten auch im Bereich der Kinderbetreuungsangebote nachsteuern, eine eigene TigeR Gruppe wird sicherlich den Wiedereinstieg nach Erziehungsurlaub sehr erleichtern. 

Ich möchte nochmals die für die CDU-Fraktion wichtigsten Punkte zusammenfassen: Bildung und Betreuung, Klimaschutz und Energieversorgung, Stadtentwicklung unter Beachtung aller genannter Aspekte. 

Ich bedanke mich bei der Verwaltung, allen voran bei Oberbürgermeister Maximilian Friedrich und seinem Co-Piloten Erstem Bürgermeister Siegfried Janocha sowie Dezernent Stefan Setzer und Hauptamtsleiter Timo Mäule. In den Dank schließen wir ausdrücklich und herzlich alle Amtsleiter und Mitarbeitenden der Ämter mit ein.

Meinen Kolleginnen und Kollegen Stadträte danke ich für das kollegiale und konstruktive Zusammenwirken zum Wohle der Stadt und mein besonderer Dank gilt allen meinen Faktionskolleginnen und -kollegen für ihr Engagement, ihr seid ein großartiges Team.

Der anwesenden Presse danke ich für die Berichterstattung und den Zuhörern für Ihr Interesse.

Es gilt das gesprochene Wort.
Für die CDU Ute Ulfert 01.12.2022

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2023
Anträge der CDU Fraktion

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