Haushaltsrede

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 02.12.2021 hat die CDU Fraktion Stellung genommen zum Haushaltsentwurf 2022. Lesen Sie hier den Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Dr. Ute Ulfert.
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Friedrich, sehr geehrter Herr Bürgermeister Janocha und Dezernatsleiter Herr Setzer, ich grüße meine Kolleginnen und Kollegen Stadträte, die Vertreter der Verwaltung und der Presse, meine sehr geehrten Damen und Herren, 

Nur wenige haben vor einem Jahr gedacht, dass wir wieder unter den Beschränkungen der Pandemie unsere Haushaltsrede halten würden, wieder keinen Weihnachtsmarkt und keine Weihnachtsfeier haben werden. Was wir alle schon wussten vor einem Jahr, war das Wahlergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart. Wir blickten mit Spannung auf das neue Jahr, in welchem Backnang einen neuen Oberbürgermeister wählen würde. Mit seinem großen Einsatz hat der neue Oberbürgermeister unserer Stadt, Maximilian Friedrich, die Wahl gewonnen und ist heute bereits seit 6 Monaten im Amt.

Finanzen
Der Backnanger Haushaltsplanentwurf 2022 mit einem Volumen von 148 Millionen Euro hat das erklärte Ziel, die Schlüsselbereiche Bildung und Betreuung, Digitalisierung, Klimawandel, Infrastruktur und Mobilität vorrangig zu bedenken. Das kommende Jahr ist geprägt von hohen Investitionen, von 26,6 Millionen Euro und einer steigenden Neuverschuldung von 9,5 Millionen Euro, die zwar nicht so hoch sein wird wie befürchtet, aber, ob der für 2023 erwartete Haushaltsüberschuss eintreffen wird, ist noch offen.

Steigende Ausgaben vor allem im Bereich Bildung und Betreuung sowie Personalausgaben sind dauerhaft zu finanzieren und müssen für die folgenden Jahre gesichert sein.

Der aktuelle Stellenplan weist 37 neue Stellen aus, jede einzelne davon ist sehr sinnvoll und notwendig, aber der Anteil der Finanzmittel, die zur Deckung des Personalhaushaltes erforderlich sind, steigt kontinuierlich. Die Stadt Waiblingen erhöht auch um 37 Stellen, allerdings mit Hilfe einer Gewerbesteuereinnahme von 55 Millionen Euro und für eine fast doppelt so hohe Einwohnerzahl. Wir beantragen deshalb, dass Stellen, die gefördert werden, zunächst für den Förderzeitraum ausgeschrieben werden. Eine Verlängerung der Stellen und Übernahme in andere Bereiche ist immer möglich nach Ablauf des Förderzeitraumes, sollte aber kein Automatismus sein.

Des Weiteren wollen wir einen Überblick über sämtliche geförderte Projekte mit den Förderquoten und Laufzeiten, damit wir rechtzeitig über Anschlussplanungen oder auch Beendigungen von Projekten sprechen können. Ich bezweifle, dass jeder hier im Saal sofort nennen kann, um welche Projekte es sich handelt und welche finanziellen Verpflichtungen dahinterstehen. Wir haben ein großes Projekt, die Thematik Klimawandel, noch nicht wirklich begonnen, hier werden wir mit Sicherheit noch deutlich investieren müssen.

Verkehr und Infrastruktur
Es ist nach wie vor nicht gelungen eine Lösung für eine ampelfreie befriedigende Zu- und Abfahrt der B14 an der Spritnase zu finden. Wir stehen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger der südlichen Stadtteile, die zu Recht befürchten mit der avisierten Lösung keine Entlastung zu bekommen.

Es ist auch an der Zeit, die Verkehrssituation der Grabenstraße den Erfordernissen als Einkaufs- und Flaniermeile der Backnanger Innenstadt anzupassen. Für die Parkierungsanlagen der Banken sowie die Busverkehre sind geeignete Lösungen zu planen.

Die Radinfrastruktur wird konsequent weiterentwickelt, der geplante Mobilitätsmanager sollte auf das gute Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer achten, insbesondere dürfen wir auch die Fußgänger nicht aus dem Blick verlieren, die den Gehweg oft mit den Radfahrern teilen müssen und eine Aufgabe wird es sein, nach weiteren Förderprogrammen zu suchen.

Die Stadt hat einige oberirdische Parkflächen zum Beispiel an der Oberen Bahnhofstraße. Wir beantragen zu untersuchen, ob diese Flächen als Standort für PV-Anlagen dienen können. Diese Dachanlagen sollen vorrangig der Stromerzeugung dienen, würden aber zusätzlich auch als Sonnen- und Wetterschutz fungieren. Wir könnten auch darüber nachdenken, solche Anlagen bei Neuansiedlung von Einkaufsmärkten für die oft großformatigen Parkflächen vorzuschlagen. 

Enttäuscht sind wir über die mangelnde Verlässlichkeit der Hightech-Toilette auf der Bleichwiese. Wurde diese im Vorfeld im Realbetrieb geprüft? Wir bitten die Verwaltung zum einen, zukünftig vor der Vergabe an ausländische Firmen den Gemeinderat über die Kundendienstsicherstellung zu informieren, zum anderen sollte die Versorgung mit Toiletten in der Stadt den tatsächlichen Bedürfnissen einer Stadt mit hoher Zentralitätskennziffer und erwarteten Touristen angepasst werden.

Zur Bleichwiese möchten wir noch anfügen, dass sich die Bürgerschaft wieder einen Steg über die Murr wünscht. Die Verwaltung wird gebeten eine Lösung vorzuschlagen, anbieten würde sich eine schlichte Brücke wie am Fußweg zum Burgberg. Auch die vorhandenen Überlegungen zu einer Treppe, die von der Innenstadt direkt zum Bleichwiesen-Parkplatz führt, sollten weitergeführt werden.

Stadtentwicklung
Eine vordringliche Aufgabe ist die Unterstützung des Einzelhandels in der Stadt, wir hoffen auf wichtige Impulse aus der Kundenbefragung und dem angestrebten Prozess. Bis die Ergebnisse vorliegen wünschen wir uns mehr Aktionen zur Unterstützung der Innenstadt, es muss nicht gleich ein großer Gänsemarkt sein, kleine Aktionen wären schon hilfreich. Im Stadtmarketing gibt es personelle Veränderungen, wir hoffen auf eine zukunftsfähige Weiterentwicklung.

Backnang kann sich glücklich schätzen als Erbe seiner großen Vergangenheit als Gerberstadt innenstadtnah viele Flächen zu haben, die nun großflächig, modern, zeitgemäß und klimaneutral entwickelt werden können.

Für den bezahlbaren Wohnraum wird viel getan, auch in allen neuen Projekten ist die gestaffelte Backanger Sozialraumquote anzulegen, Es ist richtig und wichtig die Städtische Wohnbau zu stärken. Könnte die Städtische Wohnbau nicht auch als Bauträger auftreten bei einem der kommenden Projekte auf der Oberen Walke, Untere Marktstraße oder im IBA-Baugelände? Wir bitten um eine entsprechende Untersuchung.

Positiv zu bewerten ist, dass sich die Stadt Grundstücksflächen in der Innenstadt gesichert hat und so maßgeblich die Entwicklung gestalten kann.

Klimaschutz
Insgesamt sind in der Stadt alle Maßnahmen zur Begrünung weiter zu intensivieren. Neben den Blühstreifen, deren Zahl deutlich zugenommen hat, bitten wir wie letztes Jahr mehr Bäume anzupflanzen.

Mit dem Klimabeauftragten als Stabstelle hat Herr Oberbürgermeister Friedrich eines seiner Kernziele deutlich gemacht. Gemeinsam mit dem Gemeinderat, der Bürgerschaft und externer Beratung soll ein Klimaziel für die Stadt erarbeitet werden. Unserer Fraktion ist es wichtig dieses Klimaziel mit den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten zu verknüpfen. Nur wenn wir Bürger und Wirtschaft mitnehmen, wird ein solcher Prozess gelingen können.

Einen guten Anfang wie es funktionieren kann, hat die Stadt mit der Erarbeitung der Energieversorgung für die Kita Imster Straße gemacht. Die Gewichtung der verschiedenen Aspekte kann als Vorlage für die Betrachtung weiterer Bauprojekte dienen.

Auch die Stadtwerke sollten effizient in den Klima-Prozess eingebunden werden. Die Übernahme der Wärmeversorgung der Oberen Walke und des Krankenhausareals ist ein Beginn für ein stärkeres Engagement im Bereich der Nahwärmeversorgung. Ebenso bietet der Ausbau der Lade-Infrastruktur Chancen. 

Kultur und Naherholung
Unser Dank und Anerkennung gelten allen Kulturschaffenden in Backnang, die eine Stadt lebendig machen und die eine besonders schwere Zeit haben. Wir denken dabei noch gerne an den Kultursommer mit seinen vielfältigen Angeboten. Wir hoffen auch, dass die Neukonzeption des Straßenfestes gelingen wird und wir 2022 unser Jubiläums-Straßenfest feiern können.

Zur Erholung gehört auch unser Wonnemar, hier haben wir wie viele den Wunsch, dass es 2022 wieder eine Freibad-Saisonkarte geben wird und die Familienpreise nochmals diskutiert und familienfreundlich angepasst werden.

In der Kernstadt sind die Friedhöfe gut weiterentwickelt worden, es fehlt nur noch die dringend erforderliche Maschinenhalle am Waldfriedhof. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, die auf den Friedhöfen, um die Grabstellen verlegten Schrittplatten einheitlich zu planen, die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch Friedhöfe um Vorschläge zur Umsetzung gebeten. Eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren ist ebenso erforderlich.

Gesundheit
Die städtische Infrastruktur muss mit der steigenden Bevölkerungszahl Schritt halten, dies gilt ganz besonders im Bereich der medizinischen Versorgung. Langfristig wird die Stadt auch gefragt sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, um dem Trend der sich reduzierenden ärztlichen Versorgung entgegenzuwirken. Deshalb ist es wichtig, dass die Baumaßnahme „Parkhausrenovierung und Wohnbau Karl-Krische-Straße“ mit Nachdruck begleitet wird. Ein Gesundheitszentrum kann nur mit Parkierungsmöglichkeiten für Patienten und Beschäftigte funktionieren.

Sport
Die größte Investitionsmaßnahme ist der Neubau der Karl-Euerle-Halle. Wir waren bereit, notfalls ohne Förderung zu bauen und freuen uns jetzt umso mehr über die Förderzusage von 3 Millionen Euro. Wir wünschen uns, dass der Sportentwicklungsplan überarbeitet wird, es gibt noch andere Sportstätten, die eine Förderung und Baumaßnahmen dringend nötig haben. Aufgrund der ständigen Teuerung ist auch darüber zu beraten, die Sportförderrichtlinien der aktuellen Entwicklung anzupassen.

Generell war auch 2021 ein schwieriges Jahr für den Sport, zuletzt musste leider auch der Silvesterlauf, der mit viel Herzblut und Fachkenntnis vorbereitet wurde, abgesagt werden.

Ein Bereich des Sportes kam durch Corona auch sehr zu kurz, das Schwimmen. Die sichere Zukunft unserer Bäder für die Schulen, Vereine und zur Naherholung ist uns ein großes Anliegen.

Bildung und Soziales
Knapp 20 Prozent des Backnanger Haushaltes entfallen auf den Bereich Jugend und Soziales, davon 90 Prozent für die Kindertageseinrichtungen. Wir müssen uns auch auf einen weiter steigenden Bedarf und höhere Betreuungsquoten einstellen.

Bereits jetzt steigen die Kosten jährlich um 11 Prozent, ein Kindergartenplatz kostet aktuell 7.010 Euro, während dies im Jahre 2014 noch 4.495 Euro waren. Wie gesagt, die Kinderbetreuung hat Priorität, allerdings muss die Finanzierung dringend überarbeitet werden. Nur 10,25 Prozent der Kosten werden aus Elternbeiträgen gespeist, der größte und jährlich steigende Anteil verbleibt bei der Stadt.

Im Backnanger Gemeinderat wird die Gebührenkalkulation immer wieder in Frage gestellt, Gebühren die 10,25 Prozent der Kosten abdecken. Sollten wir nicht die Entwicklung im Land abwarten? Und ist nicht die einkommensabhängige Berechnung der Gebühren personal- und kostenintensiv? Bereits heute sind die Gebühren einkommensabhängig, zum einen über die Gebührenminderung über den Familien- und Kulturpass oder bei Transferleistungsempfängern, zum anderen zahlen alle Eltern indirekt über ihre Steuerabgaben in die Kindergartenfinanzierung ein. Land und Bund sind gefragt hier neue Finanzierungsvorschläge zu erarbeiten. 

Wir freuen uns über die Fertigstellung der Sport Kita, auch wenn die Kosten nochmals gestiegen sind. Was uns besonders gefreut hat, dass wie von der CDU-Fraktion beantragt, vermehrt in das Klima der Kindergärten durch Verstärkung von Sonnenschutz und Verschattung der Kindergartengebäude investiert wird. Dies ist dringend erforderlich, um in Hitzesommern für Kinder und Betreuende bessere klimatische Bedingungen zu schaffen.

Erfreulich gut angelaufen ist der Digitalisierungsprozess an den Schulen. Die Bündelung und personelle Verstärkung der Fachabteilung in der IuK ist der einzig richtige Weg. Wir sind sehr froh, dass die Stadt ausreichend Fachkräfte gefunden hat und auch selbst in die Ausbildung investiert. Die positiven Rückmeldungen aus den Schulen zeigen dies, und es besteht eine sehr gute Zusammenarbeit. Aber auch hier ist der Finanzbedarf hoch, nach Erstausstattung wird es regelmäßig Ersatzbeschaffungen bedürfen und die Vergrößerung der IuK gibt es nicht zum Nulltarif.

Ein aktuelles Thema sind die Lüftungsgeräte in den Schulen. Hier wurde beim letzten Schulbeirat angesprochen, dass noch nicht alle Räume, die einen dringender Bedarf haben, ausgestattet seien. Wir bitten um Weiterverfolgung des Themas. Als beste Lösung sind jedoch dauerhafte, stationäre Lüftungsanlagen einzuplanen und wo immer möglich nachzurüsten. 

Das Investitionsprogramm für die Schulen wird konsequent weiterverfolgt. In den Folgejahren müssen wir eine Lösung für den Max-Born-Pavillon finden. Unser großes Anliegen ist die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit an allen Schularten, hier hoffen wir auf eine zeitnahe Erarbeitung und Umsetzung der neuen Konzeption.

Sicherheit
Seit Jahren ist ein großer Anteil der Baustellen in Backnang dem Ausbau des Hochwasserschutzes geschuldet und dokumentiert, dass hier viel getan wird. Hoffentlich werden auch bald die notwendigen oberläufigen Rückhaltebecken gebaut, denn alle Berechnungen zur Gefahrenabwehr beruhen auf den Annahmen, dass diese Rückhaltebecken vorhanden sind.

Wir wünschen uns auch, dass das Thema Starkregenmanagement schneller und intensiver vorangetrieben wird. Es braucht mehr Aufklärung und Wissen, damit die Bürger selbst auch Vorsorgemaßnahmen in ihren Häusern treffen können. Hier schlagen wir Informations-veranstaltungen in der Stadt und zum Thema Hochwasser auch weitere Übungen mit den beteiligten Organisationen vor.

2021 war wieder ein Coronajahr, wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, allen voran dem örtlichen Krisenstab, die sich für die Bewältigung der Pandemie eingesetzt haben.

Ein Thema der letzten Woche war die Weiterentwicklung der Recyclinghöfe im Rahmen der Umsetzung der Veränderung der Abfallwirtschaft im Landkreis. Wir müssen alles tun, dass der innerstädtische Standort erhalten und weiterentwickelt wird.

Stadtteile
Erfreulicherweise konnte der Baubeginn für das Feuerwehrgerätehaus Süd erfolgen. Und endlich wird auch der Feuerwehrstandort Schöntal angegangen. Wir müssen in allen Standorten die Schwarz-Weiß-Trennung umsetzen, bauliche Mängel abstellen und da wo erforderlich den Lärmschutz angehen. Vordringlichste und kontinuierliche Aufgabe ist es, Anreize zu schaffen, um Jungen und Mädchen, Frauen und Männer für den Dienst bei der Feuerwehr zu gewinnen und zu halten. Eine Berufsfeuerwehr in der Stärke, wie wir sie brauchen würden, werden wir uns wohl nie leisten können. An dieser Stelle möchten wir allen, die in unseren Blaulichtorganisationen ihren unverzichtbaren Dienst tun, herzlich danken.

Die Entwicklungen in den Schöntalen im Rahmen des ELR sind erfreulich. Zur unbefriedigenden Anbindung der B14 und die zu befürchtenden Belastungen der südlichen Stadtteile habe ich bereits Stellung bezogen. 

Generell sind die Rathäuser in den Stadtteilen barrierefrei zu erschließen, langfristig stellen wir uns aber mit Hilfe digitaler Prozesse eine Vereinfachung für die Bürger und Steigerung der Effizienz vor.

Die Bewohner der südlichen Stadtteile benötigen dringend auch bessere und sichere Radwege in die Innenstadt. Neue Freizeitangebote sind bereits in Planung, mittelfristig ist auch zu überlegen, die Freizeitanlage Schüttberg in Waldrems zu attraktiveren.

ÖPNV
Wir brauchen dringend Entlastung bei den übervollen Schülerbussen. Es darf nicht passieren, dass Schüler morgens nicht mitgenommen werden.

Ein sehr großer Wunsch der Bevölkerung ist ein Ringverkehr mit dem Bus, das heißt eine umsteigefreie Verbindung von den nördlichen zu den südlichen Stadtgebieten.

Vielleicht könnte es einen Versuch mit einem Elektrobus geben, möglichst im Rahmen eines Förderprogrammes?

Bürgernahe Stadt
Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung unter anderem als Antwort auf unseren Antrag zugesagt hat, die Präsenz in den neuen Medien und die Entwicklung für mehr Online-Verwaltungstätigkeiten zu verstärken. Corona hat uns gelehrt, wie wichtig es ist, digitale Angebote zu haben. Die Schließung aller Bürgerservices war keine gute Lösung.

Abschließend möchte ich nochmals die wichtigsten Themen für unsere CDU-Fraktion nennen:

  • Kinderbetreuung und Bildung,
  • Entwicklung von Backnang in Richtung Klimaneutralität unter Beachtung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Auswirkungen,
  • Digitalisierung,
  • Mobilität
  • sowie Schaffung von ausreichend Wohnraum mit Ausbau des städtischen Grüns. 

Damit uns das gelingen kann, bitten wir die Verwaltung die Kostensteigerungen -wir sind darauf eingegangen- im Blick zu behalten. Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei und schon mit einer neuen Mutation des Virus reagieren die Finanzmärkte sensibel. Es kann jederzeit eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage eintreten, deshalb müssen wir weiterhin mit Augenmaß planen. Wir schlagen deshalb vor, die globale Minderausgabe um 500.000 Euro zu erhöhen, auch im Hinblick auf die durch die November-Steuerschätzung erwarteten Mehreinnahmen. 

Zum Schluss noch einmal ein Wort zur Coronapandemie. So enttäuscht wir über so manche kurzfristige, verzögerte, unklare und sich widersprechende Regelung von Bund und Land sind, so dankbar sind wir, dass hier in unserer Stadt wie auch im Landkreis erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um lokale Lösungen und Unterstützungen zu organisieren: Corona Hotline, Testzentren, Impfstützpunkt, Cosan, dies sind lokale Projekte, die sich in der Vergangenheit als die zuverlässigsten Instrumente erwiesen haben. Unser Dank gilt allen Mitwirkenden, allen Helferinnen und Helfer bei der Bewältigung der Pandemie, sowie allen, die trotz Pandemie in ihrem Bereich immer da waren sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die sich haben impfen lassen, sobald es möglich war. Nur gemeinsam kommen wir durch diese Zeit. 

Der Dank der CDU-Gemeinderatsfraktion gebührt Herrn Oberbürgermeister Maximilian Friedrich, unserem Ersten Bürgermeister Siegfried Janocha und unserem Baudezernenten Stefan Setzer sowie allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern für ihren besonderen Einsatz in einem erneut außergewöhnlichen Jahr. Bitte tragen Sie den Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. Es gäbe viele, die in diesem Jahr besondere Anerkennung verdienen, herausstellen möchte ich ganz besonders auch in diesem Jahr unsere Erzieherinnen und Erzieher. 

Ich bedanke mich auch bei allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für unsere konstruktive Zusammenarbeit. Und mein besonders herzlicher Dank gilt meinen Fraktionsmitgliedern für ihre hilfreichen Beiträge und ihr Engagement. Danke auch an alle interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer aus der Bürgerschaft. Und zum guten Schluss danke ich der Presse, deren Berichterstattung eine so wichtige Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist.

Es gilt das gesprochene Wort.
Für die CDU Ute Ulfert 02.12.2021


Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2022

Anträge der CDU Fraktion

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