Haushaltsreden

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 06.12.2018 hat die CDU Fraktion Stellung genommen zum Haushaltsentwurf 2019. Lesen Sie hier den Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Dr. Ute Ulfert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren, 

Was macht eine lebenswerte Stadt aus? Große Studien, allen voran der Economist veröffentlichen
jährlich ein weltweites Ranking. Und die Sieger sind dieses Jahr Wien, Melbourne und Osaka.
Nun kann man Backnang bei allem Superlativismus nicht mit diesen Weltstädten vergleichen, aber die Frage muss doch sein, was macht eine Stadt, was macht unsere Stadt lebenswert, für unsere Bürgerinnen und Bürger und für diejenigen, die es noch werden wollen.

Am wichtigsten sind, wenn man den Studien glauben darf: Stabilität und Sicherheit, Kultur und Natur, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Verkehr sowie Bildung, Angebot an Arbeitsplätzen und Wohnungen - wobei die Städte mit den höchsten Mieten in Deutschland wie München oder Frankfurt, dennoch recht gut abschneiden, da die Bevölkerung aufgrund attraktiver, moderner Arbeitsmarktangebote die Gesamtsituation noch positiv bewertet.

Städte wie Backnang sind für die Bürger aufgrund ihrer Größe und wohnortnahen Angebote besonders attraktiv. Gehen jüngere Leute zwischen 18 und 25 Jahren zu Studium oder Ausbildung eher in die Großstadt, ziehen Familien und Menschen ab 65 Jahren kleine und mittlere Städte vor.

Sie bieten Familien mehr verfügbare und bezahlbare Flächen, um z.B. ein Eigenheim zu bauen oder zu erwerben. Es gibt ein größeres Gefühl der Sicherheit sowie ein funktionierendes soziales Netz aus Nachbarschaft, Kita, Schule und Sportverein sowie ein vielfältiges Bildungsangebot. Deshalb unterstützen wir unsere Vereine und vor allem, wir investieren 35 % unseres Haushaltsvolumens, somit 34,5 Millionen Euro in Kindertagesstätten und Schulen und damit in die Zukunft unserer Stadt.

Die Herausbildung einer eigenen Identität, eines Profils und Verbesserung der Lebensqualität sind Aufgaben der Stadt. Eine Stadt muss ihre Potenziale erkennen und daraus eine tragfähige Zukunftsvision erarbeiten - in gemeinsamer Anstrengung von Politik, Verwaltung, Bürgern und Wirtschaft. So wird die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit zur Gemeinschaftsaufgabe, ich denke hier an den Annonaygarten und an unser Projekt Entwicklung Bahnhof zur Mobilitätsdrehscheibe und einladendem Ankunftsort für Backnang.

Erfolgreiche Städte sind sich ihrer Schwächen bewusst, stärken aber ihre Stärken, zum Beispiel vorhandene klein- und mittelständisch geprägte Betriebsstrukturen mit einem hohen Anteil an Forschung und Entwicklung, wie gerade in Backnang. Deshalb werden wir alles tun, um die Rahmenbedingungen für unsere innovativen Technologiebetriebe zu schaffen und zu unterstützen, falls erforderlich auch mit Änderung des Baurechtes. 

FINANZEN
Wir beraten einen Haushalt der Superlative, höchstes Haushaltsvolumen der Stadtgeschichte mit 126 Millionen Euro, höchstes geplantes Investitionsvolumen der Stadt, davon allein 17,4 Millionen Euro in den nächsten 4 Jahren für unsere Schulen. Damit sind Bildung und Erziehung mit 5,4 Millionen Euro im Jahr 2019 wesentliche Schwerpunkte unseres Haushaltes und kennzeichnen Backnang als Schul- und Familienstandort.

Leider gibt es auch Risiken im Haushalt, wie beispielsweise die ständigen Kostensteigerungen im Baugewerbe oder auch die wirtschaftliche Entwicklung sowie die seit der Gewerbesteuerrückzahlung geringere Liquidität der Stadt. Bereits jetzt würde bei Durchführung aller geplanten Investitionen die Verschuldung bis 2022 um das Vierfache, von 111 auf 440 Euro je Einwohner steigen - ohne die Schulden der städtischen Eigenbetriebe.

Ich zitiere aus dem Haushaltsplan: Dem Haushalt fehlen damit die notwendigen Reserven, um die enormen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dazu Zitate unseres Finanzbürgermeisters Siegfried Janocha: „Der Haushaltsplan ist ambitioniert, aber insgesamt zufriedenstellend, ...wir müssen alles tun, um die prognostizierte Verschuldung zu verhindern, … Raum für weitere Großprojekte gibt es jedoch nicht.“

Dem schließen wir uns an, dieser Anstieg der Verschuldung muss unbedingt verhindert werden. Wir sind für Haushaltsdisziplin, notfalls müssen Projekte zeitversetzt bearbeitet werden. Außerdem bitten wir die Verwaltung, Lösungen aufzuzeigen wie auch ohne die Erhöhung der Hebesätze die Einnahmen gesteigert werden könnten, zumal auf Mieter oder nur die Eigentümer mit der Änderung der Berechnungsgrundlage der Grundsteuer voraussichtlich neue Belastungen zukommen. Die Grundsteuer ist natürlich für die Kommune die wichtigste und verlässlichste Einnahmequelle, für 2019 sind 6,1 Millionen Euro eingeplant.

Zu dem einmaligen Investitionsprogramm kommen noch die steigenden Verwaltungskosten, allen voran die Personalkosten mit 29,6 Millionen Euro im Jahr 2019, damit 30,6 % des Gesamthaushaltes, während dies 2013 noch 24,8 % waren.

Dies resultiert zum kleineren Teil aus Tarifsteigerungen und wesentlich aus der Schaffung neuer Stellen, davon allein 23 im dringend benötigten Erziehungs- und Sozialbereich. Bei den vielen Baumaßnahmen ist es unabdingbar, dass auch die Hoch- und Tiefbauverwaltung jeweils um einen Mitarbeiter wachsen und ein weiterer Digitalisierungsfachmann ist für die Stadt dringend erforderlich.

Die Städtischen Gesellschaften sind gut aufgestellt. Im Bereich des innovativen Konzeptes des Klärschlammtrocknung mithilfe von Restwärme wünschen wir uns eine gute und wirtschaftliche Funktion. 

STADTENTWICKLUNG
Themen wie verträgliches angepasstes Wachstum und Behebung der Wohnungsnot für eine lebenswerte Stadt Backnang beherrschen die Diskussionen.

Alle Bevölkerungsgruppen brauchen Wohnungen, beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt oder Mitarbeiter unserer wichtigen Unternehmen vor Ort. Eventuell muss über die Ausweisung neuer Baugelände diskutiert werden und der Flächennutzungsplan geändert werden. Auch kann durch Änderung des Baurechtes der Bau von Hochhäusern an geeigneter Stelle ermöglicht werden.

Um allen Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden, scheint eine starre Quotenregelung mit einem festen Prozentsatz an Sozialwohnungen für neue Wohngebiete schwierig, da sich damit das Preisgefüge für alle anderen Mieter verschieben würde. Letztlich würden Mieten für alle anderen deutlich verteuert werden, weil die preisgebundenen Wohnungen mitfinanziert werden müssen ohne, dass es eine öffentliche Förderung dafür gibt. Menschen mit mittleren Einkommen haben es heute schwer, die Mieten oder Kosten für ein Eigenheim aufzubringen und sollten nicht noch mehr belastet werden.

Besser erscheinen uns bedarfsorientierte Quoten und vordringlich, dass die Städtische Wohnbau ihre Aktivitäten noch weiter verstärkt, um auch für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen bezahlbaren Wohnraum auf städtischem Grund zu schaffen. Dies kann nur mit einer weiteren Kapitalaufstockung gelingen. Wir könnten uns 10 % des erforderlichen Finanzvolumens vorstellen. Außerdem ist die Städtische Wohnbau auch bedarfsgerecht personell aufzustocken.

Für die Stadtentwicklung von herausragender Bedeutung ist langfristig das Konzept Mobilität am Bahnhof. Leider ist es nicht so schnell umsetzbar, wie bei unserem Antrag 2016 erhofft. Wir bitten die Stadtverwaltung, alles zu tun, damit die Stadtbrücke, die von der Bevölkerung seit langem herbeigesehnt wird zur barrierefreien Erschließung aller Bahnsteige, schnellstmöglich realisiert werden kann.

Wir beantragen mit Mitteln aus dem Innenstadtsanierungsprogramm den Abbruch des Güterschuppens bereits auf 2019 vorzuziehen. Dies würde den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Der fußläufige Zugang zum Parkplatz wäre erleichtert und sicherer, das Halteverbot entlang des Güterschuppens könnte entfallen und die Fläche neben dem Bahnhof würde optisch aufgewertet und hoffentlich einladender. Zudem wissen wir, dass während der Bauphase der Stadtbrücke der Platz, zumindest teilweise, für die Baustelleinrichtung benötigt wird. 

Unsere großen innerstädtischen Gebiete wie beispielsweise das Kaelble-Areal haben ein großes Potential und wir hoffen weiterhin auf eine gute städtebauliche Entwicklung des Investors zusammen mit der Stadt, um ein schlüssiges Konzept für Wohnen und Arbeiten zu erstellen. Auch haben wir die Hoffnung auf Fortschritt im Bereich der Oberen Walke.

Unsere Fraktion wünscht sich von der Verwaltung regelmäßige Informationen über die derzeitigen Baugebiete, wer weiß schon den aktuellen Stand der Entwicklung im Katharinenplaisir?

Wiederholen möchten wir unseren CDU Antrag aus 2017, dass die Verwaltung Konzepte überlegt, wo es nach Belegung der Lerchenäcker mit zukünftigen Gewerbeflächen für Backnang weitergehen kann. Wohnortnahe Arbeitsplätze sind, siehe meine Einleitung, ein wesentliches Qualitätsmerkmal einer Stadt.

Insgesamt kann für die Lebensqualität und Attraktivität in der Stadt noch das eine oder andere verbessert werden, beispielsweise fehlt es an Sitzgelegenheiten in der Stadt sowie weiterer Einzelhandels- und Gastronomieangebote zur Belebung der Innenstadt. Die Jugendlichen vermissen ihre Skateranlage und Backnang braucht ausreichend Grünflächen für die Naherholung, wir sehen, wie gut der Annonaygarten angenommen wird. 

VERKEHR UND INFRASTRUKTUR
Die B14 ist endlich 4-spurig, zumindest bis Waldrems. Leider verzögert sich der Weiterbau. Und wir warten schon lange auf eine Information darüber, wie die Lösung für den Verkehr an der sogenannten Spritnase aussehen kann, damit die südlichen Stadtteile vom Verkehr entlastet werden, aber die sonstigen Verkehrsströme ebenso gut funktionieren.

In der Innenstadt quält sich der zunehmende Verkehr durch ebenfalls zunehmende Behinderungen durch die zahlreichen Baustellen.

Ein paar neuralgische Stellen wie beispielsweise die sogenannte KAWAG Kreuzung mit ihren 5 Einfahrten bedürfen dringend Lösungen. Generell sind einige Straßen und Gehwege in der Stadt in schlechtem baulichem Zustand und müssen saniert werden. Bei der Gelegenheit beantragen wir auch, dass der Gehweg in der Langenbachstraße einen anderen Belag bekommt, der mit Rollator oder Kinderwagen leichter befahrbar ist. Bislang weichen viele Menschen aufgrund des ungeeigneten Belages auf die Straße aus.

Außerdem gilt es die Bedingungen für die Radfahrer entscheidend zu verbessern. Das Radfahrkonzept wurde vorgestellt und wird nun schrittweise und bedarfsorientiert umgesetzt. Dabei ist es der CDU Fraktion wichtig, dass die Anforderungen an die Mobilität in Backnang stets insgesamt betrachtet werden. Fahrradfahrer, Fußgänger, Autofahrer sind zumeist ein und dieselben Personen in unterschiedlichen Situationen und wir müssen allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen Rechnung tragen. Oberstes Ziel ist es, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer weiter zu erhöhen.

Wir sehen die enormen Herausforderungen, die Infrastrukturen sinnvoll weiter zu entwickeln und die vorhandenen Straßen zu sanieren. Es bedarf vor allem zeitgemäßer Verkehrslenkungssysteme, Stichwort Smart City Konzepte, mit Vernetzung der Ampeln und Echtzeit Anzeigen. Kurzfristige Maßnahmen, wie die Regelung der Abbiegesituation an der Maubacher Straße im Vorgriff auf den Endausbau der B14 sind sinnvoll, um den Verkehrsfluss auf der B14 zu verbessern und die Innenstadt hoffentlich zu entlasten.

Gerade unter der aktuellen Diskussion der Stickstoffoxide, kurz NOx Problematik, bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes zum Thema Emissionen (Lärm, Feinstaub, NOx und sonstige).

Zahlreiche Maßnahmen zum Luftreinhalteplan sind geplant, um ein Fahrverbot für Backnang wegen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte abzuwenden. Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger fragen sich jedoch, warum ein Urteil, welches auf möglicherweise falschen Fakten beruht, nicht revidiert werden kann. An jedem Arbeitsplatz darf die Überschreitung das 20-fache betragen und ein Zug aus einer Zigarette sogar noch mehr. Dennoch, es gilt alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Risikofaktoren Schadstoffbelastung und Lärm in unserer Stadt zu vermindern, Backnang soll auch eine gesunde Stadt sein.

Eine der wichtigsten Maßnahmen den überörtlichen Verkehr zu vermindern wären Pünktlichkeit und Kapazität der S-Bahn zu verbessern. Innerstädtisch bekommen wir ein verbessertes und sogar günstigeres Buskonzept, hier können zukünftig hoffentlich Elektrobusse eingesetzt werden.

Aufgrund der komplexen Aufgabenstellung beantragt die CDU Fraktion eine Klausurtagung zum Thema integratives Verkehrskonzept. 

KULTUR UND NAHERHOLUNG
Wie jedes Jahr können wir mit durchaus Stolz und Freude feststellen, dass das Kulturangebot in Backnang reichhaltig und qualitativ hervorragend ist und auch von vielen Besuchern aus dem Umland begeistert wahrgenommen wird. Wir halten es für wichtig, dass wir zur Förderung unserer kulturellen Angebote stehen, sie machen auch eine lebenswerte Stadt aus.

Die Backnanger Bäder erfreuen sich großer Beliebtheit, auch gerade die sehr gelungene Saunalandschaft, die Alleinstellungsmerkmal und Magnet für unser Hallenbad ist. Wir wünschen uns vom Betreiber die hohe Qualität zu erhalten und ständig weiterzuentwickeln.

Wir stehen zu der Notwendigkeit, am Waldfriedhof eine neue Maschinenhalle zu bauen, um funktionale und zeitgemäße Sozialräume für die Mitarbeiter sowie die dringend notwendige Gerätehalle bereitzustellen. Wir beantragen, nach günstigeren Alternativen zum bisherigen Entwurf zu suchen, um eine zeitnahe Umsetzung zu ermöglichen.

Außerdem sollte der Aufgang zum Stadtfriedhof dringend saniert werden. Ein gewisses Problem stellt auch die Parkierungssituation um diesen Friedhof herum dar. Entweder müssen Parkverbote eingerichtet werden oder beispielsweise für die Ludwig-Richter-Straße über eine Einbahnstraßen-Regelung nachgedacht werden.

Wir anerkennen das Engagement der Bürger, die sich um den Ersatz der entwendeten Erinnerungstafeln auf dem Stadtfriedhof kümmern und regen an, diese Maßnahme auch von Seiten der Stadt zu unterstützen. 

GESUNDHEIT
Die Bebauung des ehemaligen Krankenhausareales schreitet fort. Bereits im Frühjahr kann das neue und größere Hospiz, das einzige im Rems-Murr-Kreis, eingeweiht werden. Die Stadt Backnang aber auch die Umlandgemeinden im Rems-Murr-Kreis haben dieses Vorhaben großzügig gefördert.

Wir bitten die Stadtverwaltung wie auch in der Vergangenheit den Blick darauf zu halten, dass die Gesundheitsangebote, also auch die Anzahl der Ärzte mit dem aktuellen Bevölkerungswachstum sowie der demographischen Entwicklung und der steigenden medizinischen Inanspruchnahme Schritt halten. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die in den kommenden 10-15 Jahren zu erwartenden Entwicklungen mit Nachwuchssorgen bei der Nachbesetzung von Arztsitzen, denn das Durchschnittalter aller Kassenärzte liegt in Baden-Württemberg bei 55,1 Jahren. Froh sind wir darüber, dass es in Backnang mehrere qualifizierte und engagierte Pflegedienste gibt, die unsere Bevölkerung versorgen. 

SPORT
Backnangs Sportlandschaft kann sich sehen lassen und ist einfach spitze: Deutscher Meister bei den Judofrauen und den Radballern, Württembergische Titel bei den Schwimmern, 1. Bundesliga beim TSG Tanzen, um nur einige der herausragenden Sportarten zu nennen. Natürlich gäbe es noch viel mehr zu berichten und neben dem Spitzensport ist uns auch der Breitensport mit zahlreichen Angeboten einschließlich Rehabilitationsport ein Anliegen.

Wir hoffen auf Förderung der Karl-Euerle-Halle, denn dieses große Projekt bedarf dringend weiterer Finanzmittel. Gelöst werden muss jedoch die Frage der Parkierung bei großen Veranstaltungen. Und es ist uns wichtig, dass auch die anderen Sportstätten in Backnang instandgehalten und falls notwendig saniert werden können. 

BILDUNG UND SOZIALES
Backnang wächst, wir erleben einen Zuzug junger Familien und es werden pro Jahr nicht mehr nur 300, sondern etwa 400 Kinder geboren. Backnang erlebt den größten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in seiner Geschichte, gleichzeitig aber auch eine große Investition in seine Zukunft. Dabei gilt es zum einen die dringend notwendigen Plätze für Kinder über und unter 3 Jahren zu schaffen, denn nicht nur die Kinderzahl, sondern auch die Inanspruchnahme der Betreuungsplätze steigt.

Unser Ziel ist es, den Kindern wohnortnahe Angebote machen zu können, was aber derzeit leider nicht immer realisierbar ist. Darüber hinaus muss der Ausbau jedoch mit Augenmaß und Blick in die Zukunft erfolgen. In einigen Jahren wird es vielleicht weniger Kindergartenkinder, dafür mehr Schulkinder geben. Deshalb ist eine Planung, wie beispielsweise bei der Sport Kita zukunftsträchtig, bei Bedarf können die Kindergartenräume in Klassenzimmer für die Plaisirschule umgewandelt werden. Die Nachhaltigkeit muss zukünftig bei der Frage des Standortes für eine neue Einrichtung oder Gruppe immer geprüft werden.

Auch die Gewinnung von Mitarbeitern wird immer schwieriger, allein für 2019 sind 23 neue Stellen im Bereich Erziehung und Soziales geplant.

Anregen möchten wir folgendes: Da es immer schwieriger wird auch für die Stadt Backnang Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, wären Betriebskindergartenplätze für städtische Mitarbeiter überlegenswert. Insgesamt gesehen stehen wir hinter der vorgelegten Kindergartenbedarfsplanung.

Ein weiteres Thema ist die Speisenversorgung an den Schulen. Aufgrund der derzeitigen Planung, mit der Mensa Schicke Möhre am Campus Mörikeschule/Schickhardt-Realschule sowie der Mensa in der zukünftigen Sport Kita kann mehr Essen für Backnanger Schulen frisch vor Ort zubereitet werden. Dies geht in die richtige Richtung, eine gesunde Ernährung für unsere Kinder ist sehr wichtig.

Die Schulentwicklung ist ein andauernder Prozess, auch da investieren wir wieder wie eingangs erwähnt 17 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Backnangs Schullandschaft mit vielfältigen Angeboten aller Schularten sowie Schulsozialarbeit und zahlreichen Betreuungsangeboten kann sich sehen lassen und wird von uns sehr unterstützt. Wir schätzen die sehr konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Schulen.

Wir halten es außerdem für wichtig, dass alle Schulgebäude und Schulen gleichermaßen weiterentwickelt werden. Dies gilt ganz besonders auch für die Schulsozialarbeit, hier gibt es dringenden Bedarf bei den weiterführenden Schulen. 

Zur Digitalisierung an den Schulen ist eine erste Anschubfinanzierung zur Erarbeitung von schlüssigen Konzepten eingestellt. Langfristig werden sicherlich zusätzliche Mittel - deren Höhe bislang kaum abschätzbar ist - notwendig, zum einen zur Beschaffung weiterer Hardware, aber vor allem, um die Digitalisierung an den Schulen professionell zu begleiten und den technischen Support extern zu sichern, nicht durch die Lehrerstunden. 

SICHERHEIT
Wir erinnern nochmal an unseren Antrag, die Straßenleuchten länger leuchten
zu lassen und erst frühestens 22 Uhr abzuschalten. Gerade an Gehwegen in schlechtem Zustand ist das wichtig.

Der Hochwasserschutz wird weiter verbessert und auch dieses Jahr Maßnahmen mit Kosten von ca. 4,5 Millionen Euro umgesetzt, davon trägt die Stadt 1,655 Millionen Euro. 

STADTTEILE
Hauptanliegen ist unserer Fraktion, eine Lösung zu erarbeiten für die Verminderung der Verkehrsbelastung der südlichen Stadtteile.

Wir hoffen außerdem auf eine baldige Realisierung des Feuerwehrgerätehauses Süd und Beruhigung der Diskussion. Vor allem aber wünschen wir uns weiterhin so engagierte Feuerwehrfrauen und -männer in den südlichen Stadteilen und in ganz Backnang. Auch an dieser Stelle sagen wir nochmals Dank für diese verantwortungsvolle Aufgabe und das Engagement.

Mit dem Ausbau der B14 müssen zukünftig Maßnahmen getroffen werden, die den Durchgangsverkehr in Strümpfelbach deutlich reduzieren. Den Schöntalern wünschen wir, dass es dieses Mal mit der Aufnahme in die Entwicklungsmaßnahme ländlicher Raum funktionieren wird. 

INTEGRATION
Es wurde bereits bei einer der Sitzungen angesprochen, dass dem Gemeinderat eine übersichtliche Gesamtzusammenstellung aller Kosten und Erstattungen für die Unterbringung und Begleitung der Geflüchteten vorgelegt wird, weil dies aus dem Haushaltsplan nicht so einfach herauszulesen ist.

An dieser Stelle ist allen Ehrenamtlichen zu danken, die die Integration wesentlich begleiten und erleichtern. Wir müssen noch mehr tun, um die sprachliche Integration und damit die Bildungschancen zu ermöglichen. Dabei muss das Augenmerk auf alle Kinder in Backnang gelegt werden, mangelnde sprachliche und soziale Integration darf nicht zum Nachteil von Bildungschancen von Kindern führen. Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht zu den derzeitigen Entwicklungen. 

SCHLUSSBEMERKUNGEN
Schließen möchte ich wie jedes Jahr mit ein paar Sätzen für die Verwaltung.

Wir haben uns dieses Jahr etwas schwer getan mit dem Haushaltsplan. Die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht war eine enorme Leistung aller Mitarbeiter der Kämmerei und wir haben großen Respekt davor. Dieses Jahr haben wir nochmals ein paar Anpassungen erlebt und manchmal mangelnde Transparenz beklagt. Die Verwaltung, namentlich unser Kämmerer Alexander Zipf, hat jedoch geduldig und fundiert alle Fragen beantwortet und Unklarheiten ausgeräumt, dafür möchten wir ganz besonders danken.

Für das kommende Haushaltsjahr wünschen wir uns etwas mehr Zeit für die Haushaltsberatungen und Vorbereitung der Haushaltsreden. Die Kindergartenbedarfsplanung wurde beispielsweise erst vor einer Woche nichtöffentlich beraten und wird erst nach den Haushaltsreden öffentlich, da stimmt das Timing nicht.

Dennoch möchten wir uns bei der Stadtverwaltung mit unserem Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper an der Spitze, Herrn Bürgermeister Siegfried Janocha und Herrn Baudezernenten Stefan Setzer an seiner Seite, bedanken für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und ihren wirklich unermüdlichen Einsatz für Backnang. Wir bitten Sie, den Dank an alle Amtsleiterinnen und Amtsleiter und ihre Teams weiterzugeben. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier nie auftreten, wirken im Hintergrund mit, bis beispielswese der Haushaltsplan oder der Kindergartenbedarfsplan stehen, ihnen gebührt auch dieses Jahr unser aller Dank.

Bedanken möchte ich mich vor allem bei meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für die konstruktive und aktive Teamarbeit und bei allen übrigen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen bedanke ich mich für die kollegiale, manchmal fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für das Wohl unsere Stadt Backnang und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Schon wieder ist eine Wahlperiode fast zu Ende, die Zeit ist im Fluge vergangen und auf das neue Gremium warten viele Herausforderungen.

Unser Dank gilt auch der Presse, die stets mit Interesse unsere Sitzungen verfolgt und unsere Bürgerinnen und Bürger mit ihren Berichten auf dem Laufenden hält - ich darf hinzufügen gerade diese Berichte werden gerne gelesen, wir werden öfter darauf angesprochen. 

Es gilt das gesprochene Wort.
Für die CDU Ute Ulfert 06.12.2018


Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2019
Anträge der CDU Fraktion

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