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11.07.2018, 15:00 Uhr
>>CDU im Gespräch<< mit Ralf Michelfelder
Vortrag des LKA Präsidenten stößt auf großes Interesse

„Bereit für Sicherheit“ ist der neue Leitspruch des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA) und genauso lautete auch der Titel des Vortrags den der Backnanger Ralf Michelfelder, Präsident des LKA, kürzlich bei der Backnanger CDU hielt. Der CDU Stadtverbandsvorsitzende Manuel Häußer zeigte sich in seiner Begrüßung sehr erfreut über die vielen Zuhörer, die den Weg zum „Heimspiel“ Michelfelders auf das Hofgut Hagenbach gefunden hatten. „Das Thema bewegt die Menschen. Das Sicherheitsempfinden innerhalb der Bevölkerung, steht nicht im Einklang mit den sinkenden Kriminalitätszahlen der aktuellen Statistiken, das ist ein Fakt“ so Häußer einleitend.

Der Backnanger LKA Präsident Ralf Michelfelder referierte bei der CDU.

Die Polizei in Baden-Württemberg habe viele verschiedene Aufgabengebiete wahrzunehmen, um die Sicherheit der Bürger im Land zu gewährleisten. „Wir sind ein Teil einer Gesamtsystemstruktur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ erklärte Michelfelder. Eine gute und effiziente Vernetzung der einzelnen Behörden sei heute wichtiger denn je. Die jüngste Vergangenheit habe gezeigt, dass in der Kommunikation zwischen den einzelnen Stellen noch erheblich Verbesserungsbedarf gebe. Eine der großen aktuellen Herausforderungen des LKA sei derzeit die organisierte Kriminalität und hier besonders die Rockerclubs. Unter dem Deckmantel klassischer Motoradclubs würden ethnische Konflikte ausgetragen, Parallelgesellschaften würden sich entwickeln, in denen eine starke ideologische Beeinflussung stattfinde. Überwachungen seien sehr Personal- und Zeitintensiv, insbesondere im Bereich der sogenannten „Gefährder“. „Die Verhinderung eines Anschlags in Baden-Württemberg hat unsere oberste Priorität“. Das LKA habe hierzu insbesondere drei Konstellationen im Fokus: Personen, die – auch im Strom der Flüchtlinge – mit Anschlagsabsichten nach Deutschland gekommen sind, weitere, die sich hier radikalisieren und schließlich die „Situation der Rückkehrer“. Menschen aus Krisenregionen, Anhänger und Kämpfer des Islamischen Staates mit Kriegserfahrung, würden zurück nach Deutschland kommen. Diese Personen gelte es schnell zu identifizieren und dann entsprechend zu überwachen. Gerade hier sei eine internationale Vernetzung der Sicherheitsbehörden unabdingbar. „Eine Vielzahl von Informationen über brisante Personen haben wir über ausländische Stellen erhalten“ merkte Michelfelder an. Die Zusammenarbeit der Polizeibehörden habe sich in den letzten Jahren enorm verbessert, sie müsse jedoch unbedingt noch weiter ausgebaut werden.

„Kriminalität verändert sich ständig, wir müssen uns immer neu ausrichten und auf neue Kriminalitätsformen einstellen“. Ein Beispiel rasanter Veränderung sei die Cyberkriminalität. Er veranschaulichte an einigen Beispielen, weshalb diese nicht unterschätzt werden dürfe. Leider sei bei diesem Thema in der Bevölkerung oftmals große Naivität feststellbar. Viele würden dieses Thema unterschätzen, da es nicht „sichtbar“ sei. Dies könne sich aber schlagartig ändern, beispielsweise bei Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur, wie Energie- oder Wasserversorger. Aktuell würden immer mehr Unternehmen Opfer von Angriffen, die teilweise existenzbedrohend sein können. Beispielsweise durch die Betrugsmasche „Fake President“, hier nehmen Hacker die digitale Identität von Firmeninhabern an und weisen dann ihre Mitarbeiter an hohe Geldbeträge zu überweisen. In der Theorie passiere so etwas keinem, aber die Praxis spreche leider eine andere Sprache. In solchen Fällen gelte es schnell zu reagieren, deshalb sei die zentrale Ansprechstelle „Cybercrime“ beim LKA rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche besetzt.

Eine Aufgabe Michelfelders ist es auch die Politik von der Wichtigkeit neuer Ermittlungstechniken zu überzeugen, damit diese dann die rechtlichen Grundlagen schaffen und die neuen Techniken eingesetzt werden können. Ein Beispiel sei die Erweiterung der Möglichkeiten des Kriminaltechnischen Instituts zur Lösung von Delikten über die Spurenlage, der sogenannte „Stumme Zeuge“. Denn das LKA untersuche DNA Spuren heutzutage neben dem direkten Vergleich nur darauf, ob diese von einem Mann oder einer Frau verursacht worden sind. Tatsächlich wäre es aber möglich, Aussagen über die Haut-, Haar- und Augenfarbe, die Körpergröße und die Statur eines Spurenlegers zu treffen. Die aktuelle Gesetzeslage erlaube dies aber nicht. Hierzu habe Baden-Württemberg eine Gesetzesinitiative im Bund gestartet.

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