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25.07.2018, 23:16 Uhr
Barthle informiert über Asylkompromiss
Lebhafte Diskussion im Stadtverbandsvorstand

Die Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer zum Masterplan Migration war Thema der letzten Sitzung der CDU Backnang. Der Parlamentarische Staatssekretär und Backnanger Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle zeigte sich in diesem Zusammenhang erleichtert, dass der Streit innerhalb der Union noch vor der Sommerpause beigelegt werden konnte. „Wir haben sozusagen in den Abgrund geblickt, das war hoffentlich für einige in der CSU ein heilsamer Schock, das brauchen wir nicht noch einmal,“ berichtet Barthle von den turbulenten Tagen in Berlin.

Staatssekretär Norbert Barthle MdB

Dabei sei am Streit per se nichts falsch, betonte der Abgeordnete, „letztlich streiten wir stellvertretend für die Gesellschaft, in der diese Fragen ja auch sehr kontrovers diskutiert werden. Aber es darf nicht persönlich werden!“ Das jetzt auch mit der SPD vereinbarte Paket zur Ordnung und Steuerung der Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU könne sich sehen lassen. Kerngedanke sei, dass das Recht auf Asyl nicht beinhaltet, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man Asyl erhält. Mit dem Maßnahmenpaket gegen illegale Migration solle zudem über verschiedenen Wegen erreicht werden, dass Flüchtlinge künftig wesentlich häufiger und auch schneller in das EU-Land zurückgeführt werden können, in dem sie nach ihrer Ankunft in Europa zunächst registriert wurden oder dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. „So sollen künftig an der deutsch-österreichischen Grenze unter anderem Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsland der EU einen Asylantrag gestellt haben, direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden, sofern Deutschland mit diesem EU-Land eine entsprechende Absprache erzielt hat. Die Zurückweisung soll innerhalb von nur 48 Stunden erfolgen,“ erläutert Barthle.

Die Rückführungs-Verfahren von Personen, die an anderen Grenzen oder im Hinterland angetroffen werden und die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, sollen künftig beschleunigt betrieben werden. Dazu sollen laut der Einigung der Koalition auch Gesetze angepasst werden. Bei diesen Personen soll kein eigentliches Asylverfahren stattfinden. „Über Rückführungsabkommen, die aber noch auszuhandeln sind, soll schließlich erreicht werden, dass dann die Flüchtlinge nach der Prüfung der Zuständigkeit auch tatsächlich in das Erstaufnahmeland der EU gebracht werden können,“ beschreibt Barthle die gefundenen Lösungen.

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